Bei einer Pressekonferenz hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ein Dokument vorgestellt, das sie als interne CDU-Akte aus dem Jahr 2010 bezeichnet. Das Papier mit dem Titel „Langfristige Asyl- und Migrationsstrategie 2010 bis 2040“ sei streng vertraulich gewesen und nur für den engsten Führungskreis bestimmt gewesen. Weidel gab an, das Dokument von einem ehemaligen hochrangigen CDU-Funktionär erhalten zu haben.

Jahrelang unter Verschluss, jetzt öffentlich: Gezielte Massenzuwanderung über Jahrzehnte, ohne breite Debatte, mit einkalkulierten sozialen Spannungen und Kosten in Billionenhöhe. Weidel spricht von „Strategie zur langfristigen Machtsicherung“.

Ist das der Beweis für einen Masterplan seit 2010 oder ein aus dem Kontext gerissenes Papier? Die CDU wehrt sich, die Debatte explodiert.

Laut Weidel enthält die Akte eine Analyse des demografischen Wandels in Deutschland und empfiehlt eine gezielte, über Jahrzehnte angelegte Migrationspolitik mit hohen jährlichen Zuwanderungszahlen, vor allem aus außereuropäischen Ländern. Die Strategie solle ohne breite öffentliche Debatte umgesetzt werden, um Widerstand zu vermeiden. Kritik solle entsprechend eingeordnet werden. Integration werde als nachgelagerte Aufgabe betrachtet, Priorität habe die Erreichung bestimmter Aufnahmezahlen.

Weiterhin werde in dem Dokument mit sozialen Spannungen und hohen Kosten gerechnet. Die Gesamtkosten für die Umsetzung über 30 Jahre werden auf etwa 3,5 Billionen Euro geschätzt. Diese sollen aus dem regulären Staatshaushalt finanziert werden, was zu Lasten anderer Bereiche wie Renten, Infrastruktur und Bildung gehen könnte. Im Abschnitt „Politische Absicherung“ werde eine gezielte Steuerung der öffentlichen Kommunikation, der Umgang mit Kritik und die langfristige Stabilisierung politischer Mehrheiten durch Einbürgerungen und Bildungsnarrative empfohlen.

Weidel wertete das Papier als Beleg für eine bewusste, langfristige Strategie, die bereits vor der Migrationskrise 2015 geplant worden sei. Sie sprach von einer „Strategie zur langfristigen Sicherung von Macht“ und forderte eine umfassende Aufklärung.

Die CDU reagierte umgehend. In einer Stellungnahme hieß es, es handele sich um ein internes Diskussionspapier, das nie als verbindliche politische Linie beschlossen worden sei. Die Darstellung durch die AfD sei aus dem Kontext gerissen und diene rein parteipolitischen Zwecken. Man weise die Vorwürfe einer geheimen Strategie entschieden zurück.

Die Pressekonferenz löste ein starkes Medienecho aus. Während einige Kommentatoren die Enthüllung als historisch bezeichneten, zweifelten andere an der Authentizität und Vollständigkeit des Dokuments. Unabhängige Experten prüfen derzeit die vorgelegten Unterlagen.

Die Debatte berührt grundlegende Fragen des Vertrauens in politische Entscheidungsprozesse. Viele Bürger sehen in der angeblichen Akte einen Beleg dafür, dass weitreichende gesellschaftliche Veränderungen ohne ausreichende öffentliche Beteiligung geplant worden sein könnten. Andere warnen vor einer Instrumentalisierung des Themas durch die AfD.

Die politischen Folgen sind noch nicht absehbar. Erste Umfragen deuten auf Verschiebungen in der Wählergunst hin. Die AfD nutzt die Enthüllung, um ihre Forderung nach einer grundlegenden Kurskorrektur in der Migrationspolitik zu untermauern.

Ob das Dokument tatsächlich eine langfristige Strategie belegt oder lediglich eine frühe Denkschrift darstellt, wird Gegenstand weiterer Untersuchungen und Debatten sein. Fest steht jedoch, dass die Präsentation der Akte die ohnehin angespannte Diskussion über Migration, Integration und Transparenz in der deutschen Politik weiter angeheizt hat.