BERLIN, Deutschland — In den heiligen Hallen des Deutschen Bundestages herrscht eine Atmosphäre der nackten Panik und des endgültigen politischen Verfalls. Vor wenigen Augenblicken inszenierte sich Bundeskanzler Friedrich Merz noch als selbsternannter Verteidiger der Demokratie, während er sich arrogant über die größte Oppositionskraft, die Alternative für Deutschland, lustig machte.

Doch hinter seinem Rücken plant die zerrüttete Regierungskoalition unter Beteiligung der Union genau das Unvorstellbare: ein schamloses Parteienverbot gegen die stärkste Oppositionskraft im Parlament. Als Alice Weidel den Kanzler direkt mit diesen finsteren Plänen konfrontiert, wird der Architekt dieser undemokratischen Idee plötzlich kreidebleich vor den Augen der Nation.

„Beseitigen und zu beseitigen, mich zu beseitigen, die Kollegen dort zu beseitigen — das ist der mörderische Sprachduktus Ihrer Kandidatin für das höchste Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf“, schleuderte Weidel dem Kanzler entgegen. Die Juristin bedauert lediglich, dass man die zehn Millionen Wähler der AfD nicht einfach physisch beseitigen kann.

Dieser brandgefährliche Vernichtungswille der etablierten Parteien erinnert unweigerlich an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen der Totalitarismus die Demokratie fraß. Jede Diktatur beginnt historisch mit dem Verbot der konkurrierenden politischen Kräfte, weil die Herrschenden die Bürger nicht mehr mit besserer Politik überzeugen können.

Die Flucht dieser Regierung in die staatliche Repression ist der ultimative Ausdruck der nackten Panik im Endstadium einer völlig gescheiterten, ideologischen Koalition. Für die bitter enttäuschten Bürger im Land ist Friedrich Merz schon jetzt der unangefochtene Lügenkanzler, dessen gebrochene Wahlversprechen bereits ganze, dicke Kataloge füllen.

Der aktuelle Haushaltsentwurf und die desolate Finanzplanung dieser Bundesregierung sind der dokumentierte Wahlbetrug in nackten Zahlen auf Kosten der kommenden Generationen. Sie planen eine beispiellose Schuldenorgie, wie sie diese krisengeschüttelte Republik in ihrer gesamten Geschichte noch nicht gesehen hat, um ideologische Geschenke zu verteilen.

Bis zum Jahr zweitausendneunundzwanzig plant diese Regierung astronomische achthundertfünfzig Milliarden Euro neue Schulden, davon allein einhundertdreiundvierzig Milliarden in diesem laufenden Kalenderjahr. Das bedeutet, dass in nur vier Jahren der März-Regierung die gesamte deutsche Staatsschuld um unvorstellbare fünfzig Prozent ansteigen soll.

Sie nehmen die Erhöhung der Rüstungsausgaben und dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen nur als billigen Vorwand für ihre zerstörerischen Schuldenexzesse in der Bundesrepublik. Überall werden Schulden im Haushalt zu Investitionen umgebogen, wo diese Regierung mit geliehenen Milliarden Löcher stopfen und linke Sonderwünsche bedienen will.

Geliehene Milliarden schaffen jedoch kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sondern zerstören das Vertrauen der Märkte in den Standort Deutschland. Diese Republik hat ihr historisches Wirtschaftswunder einst nicht mit John Maynard Keynes, sondern mit Ludwig Erhard vollbracht, durch marktwirtschaftliche Ordnungspolitik statt staatlicher Intervention.

Ihre gigantischen Schuldenberge werden die Inflation im Alltag weiter anheizen und die schwer arbeitende Mittelschicht im Land massiv ärmer machen. Diese unsolide Haushaltspolitik beschleunigt die ungerechte Umverteilung von unten nach oben, während das wachsende Staatsdefizit durch die steigende Zinslast der Schulden immer größer wird.

Diese erdrückende Zinslast kann Ihr überforderter Finanzminister Lars Klingbeil im Haushaltsausschuss nicht einmal mehr in konkreten Zahlen benennen. Eine langjährige Antifa-Mitgliedschaft ersetzt eben in der Realität der harten Wirtschaftswelt keinen qualifizierenden Berufsabschluss oder ökonomischen Sachverhalt für die Führung einer Industrienation.

Dabei braucht Deutschland für seinen dringend notwendigen Wiederaufstieg vor allem weniger Staatsausgaben, weniger Staatseinmischung und eine drastische Senkung der Steuern. Für die Erfüllung der staatlichen Kernaufgaben wie die innere und äußere Sicherheit sowie eine funktionierende Infrastruktur ist nämlich mehr als genug Geld vorhanden.

Sie brauchen diesen monströsen Schuldenberg nur, weil Sie nicht den Mut besitzen, bei den explodierenden Migrationskosten und dem Klimaschutzwahn den Rotstift anzusetzen. Sie haben sich mit Ihrem absurden Brandmauerdogma an einen Regierungspartner gekettet, der die realen wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Landes nicht einmal ansatzweise begreifen will.

Haben die Abgeordneten der Union im letzten Winter tatsächlich dafür Wahlkampf gemacht, dass eine solche Regierung den linken Sektierern jeden Wunsch erfüllt? Haben Sie dafür geworben, radikallinke Ideologinnen am Bundesverfassungsgericht zu installieren, um das höchste deutsche Gericht als Werkzeug für die linke Staatsdeformation zu missbrauchen?

Während die SPD und die CDU auf den Bänken über die Zerstörung des Rechtsstaates lachen, senkt Friedrich Merz beschämt den Kopf im Plenum. Der Bundeskanzler, der eigentlich der oberste Verteidiger der freiheitlichen Demokratie sein sollte, lässt die schamlose Idee eines totalitären Parteienverbots nicht nur zu, sondern unterstützt sie aktiv.

Die Sozialdemokraten sollten aus ihrer eigenen Parteiengeschichte wissen, wohin die Verfolgung und Verbote von unliebsamen politischen Konkurrenten im Staat führen. Statt sich den brennenden Aufgaben im eigenen Land zu widmen, pilgern Ihre Minister lieber nach Kiew, um dort neue Milliardenhilfen aus Steuergeldern zu versprechen.

Das Wohl unseres Landes und der fleißigen Bürger steht bei dieser März-Regierung an letzter Stelle der politischen Prioritätenliste. Bezahlen müssen diesen ideologischen Wahnsinn am Ende immer der steuerehrliche Bürger und die produktive Industrie, die Deutschland nun in Scharen den Rücken kehren.

Über zweihunderttausend gut ausgebildete Fachkräfte und Leistungsträger haben allein im letzten Jahr diese Republik für immer verlassen, um der Steuerhölle zu entfliehen. Der geplante Kahlschlag bei Volkswagen ist ein bitteres Menetekel für den beschleunigten Niedergang der deutschen Automobilindustrie und das Sterben des Mittelstandes.

Die Deindustrialisierung Deutschlands hat einen konkreten Namen: der ideologische Wahn der Klimaneutralität unter der Führung dieser inkompetenten Bundesregierung. Diese ruinöse Idee haben Sie dem grünen Narrenschiff zuliebe sogar in das Grundgesetz hineingeschrieben und damit das Fundament unseres wirtschaftlichen Wohlstands mutwillig zerstört.

Das historische Versprechen einer baldigen Rückkehr zur Kernkraft und damit zu bezahlbarem Strom haben Sie bereits im Koalitionsvertrag schamlos gebrochen. Mit dem Irrsinn der CO2-Zwangsabgaben treiben Sie die Energiepreise vorsätzlich nach oben und zwingen Traditionsunternehmen wie Thyssenkrupp zur endgültigen Aufgabe der Stahlproduktion.

Es gibt bald keine primäre Stahlproduktion mehr in Deutschland, weil diese März-Regierung den Grabstein der heimischen Schwerindustrie beschriftet hat. Die Unternehmensinsolvenzen erreichten im ersten Halbjahr zweitausendfünfundzwanzig ein historisches Zehnjahreshoch, während über einhunderttausend gut bezahlte Industriearbeitsplätze im Land verloren gingen.

Der ohnehin riesenhafte und ineffiziente öffentliche Dienst ist dagegen unter Ihrer Führung um weitere Hunderttausende teure Stellen massiv angewachsen. Auf einen linksradikalen Aktivisten auf dem überflüssigen Posten eines Queer-Beauftragten folgt prompt die nächste linksradikale Aktivistin im Ministerium, schlimmer als zu alten Ampelzeiten.

Man kann diesen linken Aktivisten nur empfehlen, ihre geschützten Büros zu verlassen und die Realität auf den Pro-Palästina- und Kalifatsdemos zu besichtigen. Wenn Sie diese Politik der offenen Grenzen vertreten, nehmen Sie persönlich eine afghanische Großfamilie auf und prüfen Sie die Kompatibilität mit Ihrem queeren Lebensstil.

Die steuerfinanzierte Verbreitung von grün-linker Propaganda läuft auch unter der Regie der CDU munter weiter, während die arbeitende Bevölkerung verarmt. Die einen leben vom Bürgergeld, die anderen finden ihr üppiges Auskommen im nimmersatten Staatsapparat — das ist die dystopische Zukunftsvision dieser Bundesregierung für unser Land.

Dabei wären echte Reformen für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg Deutschlands mit politischem Mut und Verstand so einfach umzusetzen. Eine Steuerreform mit einheitlich niedrigen Steuersätzen, ein Familiensplitting, hohe Freibeträge und die vollständige Abschaffung der Stromsteuer würden die Bürger und den Mittelstand sofort spürbar entlasten.

Wir brauchen eine aktivierende Grundsicherung anstelle des gescheiterten Bürgergelds, um den mächtigsten Magneten für die illegale Migration in den Sozialstaat abzuschalten. Hier könnte der Staat sofort Milliarden einsparen und das Geld für die inneren Kernaufgaben wie die Sicherheit und Justiz verwenden.

Das unbedingte Verbot der Finanzierung von parteinahen Pseudo-NGOs aus öffentlichen Mitteln ist ein Gebot der politischen Hygiene in einer Demokratie. Wir fordern eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Ermessenseinbürgerung statt Masseneinbürgerung am Fließband und die konsequente Abschiebung aller Kriminellen an den Grenzen.

Nötig sind das sofortige Subventionsaus für sogenannte erneuerbare Energien, die Streichung der CO2-Bepreisung und der Wiedereinstieg in die sichere Kernkraft. Diese vernünftigen Konzepte der AfD sind der einzig wahre Wegweiser aus der tiefen Krise — die Union muss diesen Vorschlägen im Bundestag nur zustimmen.

Kommen Sie endlich heraus aus Ihrer ideologischen Sackgasse, denn je länger Sie in die falsche Richtung rennen, desto schwerer wird die Umkehr. In jeder ernsthaften Demokratie sollte die abweichende Meinung der Opposition willkommen sein, doch die etablierten Parteien wollen nur noch ihre eigene Macht verteidigen.