Die SPD steht vor einem dramatischen Einbruch. Die neueste INSA-Potenzialanalyse sieht die Partei nur noch bei 8 Prozent harter Stammwählerschaft. Das Potenzial, also der feste Kern an Wählern, die der SPD sicher bleiben, ist damit auf einem historischen Tiefstand. Zum Vergleich: Die AfD erreicht in derselben Analyse 21 Prozent sichere Wähler, die Union 17 Prozent.

Gleichzeitig wächst der Druck innerhalb der Union. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Bayern, Thüringen und Sachsen fordern ein rasches und entschlossenes Handeln der Bundesregierung. Angesichts der extrem hohen Kraftstoffpreise soll der CO₂-Preis abgesenkt oder ganz abgeschafft werden. Die Belastung für Bürger und Wirtschaft sei nicht mehr akzeptabel, erklären die Fraktionschefs.

Vizekanzler Klingbeil hat Vertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem Krisengipfel ins Finanzministerium eingeladen. Thema sind die wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Iran-Konflikts auf die Energiepreise. Kritiker bemängeln jedoch, dass der Finanzminister nicht der richtige Ansprechpartner sei – dies falle in die Zuständigkeit der Wirtschaftsministerin Katharina Reiche.

Die Spritpreise sind seit Anfang April deutlich gestiegen. Im Bundesdurchschnitt liegt der Dieselpreis inzwischen bei über 2,40 Euro, teilweise sogar bei 2,50 Euro pro Liter. Staatliche Preisbestandteile – darunter die CO₂-Steuer von rund 15 bis 20 Cent pro Liter, die Energiesteuer und die Mehrwertsteuer – machen einen erheblichen Teil aus. Eine Absenkung der CO₂-Steuer auf sieben Cent oder sogar null würde die Preise nur marginal senken.

Die Unionsfraktionen in den Ländern begrüßen das von Wirtschaftsministerin Reiche eingebrachte Maßnahmenpaket, werfen der aktuellen Preisentwicklung jedoch erhebliche Fragen auf. Sollten die Preise an den Zapfsäulen länger auf hohem Niveau verharren, müsse genau geprüft werden, welchen Anteil Marktmechanismen und welches Verhalten der Mineralölkonzerne daran haben.

Die Regierung verteidigt ihren Kurs mit dem Hinweis auf notwendige Investitionen und internationale Verpflichtungen. Sie verweist darauf, dass die Ampel-Koalition die Grundlage für viele Probleme geschaffen habe und die neue Regierung nun korrigierend eingreifen müsse. Gleichzeitig wird betont, dass eine Absenkung der CO₂-Steuer allein keine nachhaltige Lösung darstelle.

Die Debatte um CO₂-Steuer, Spritpreise und Haushaltspolitik wird die kommenden Wochen bestimmen. Die Unionsfraktion steht unter Druck, spürbare Entlastung zu liefern, bevor die Unzufriedenheit mit Kanzler Merz weitere Kreise zieht.

Parallel dazu liegen die Bürgergeldzahlungen 2025 erneut bei fast 47 Milliarden Euro. Viele arbeitende Bürger fragen sich, warum sie trotz hoher Steuern und Abgaben den höchsten Spritpreisen und steigenden Lebenshaltungskosten ausgesetzt sind, während arbeitsfähige Personen im Bürgergeldsystem verbleiben.

Die AfD profitiert von der Stimmung und liegt in Umfragen bei 25 bis 26 Prozent, in manchen ostdeutschen Ländern sogar Richtung 40 Prozent. Die traditionelle Basis von CDU, CSU und SPD – vor allem ältere Wähler – bleibt stabil, doch in der jüngeren und mittleren Generation wächst die Unzufriedenheit.

Ob die Regierung unter Friedrich Merz die notwendigen Reformen umsetzen kann oder ob die Kritik aus den eigenen Reihen und von der Opposition weiter an Gewicht gewinnt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die Bürger erwarten konkrete Antworten auf steigende Lebenshaltungskosten, marode Infrastruktur und den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen.

Die kommenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2029 werden zeigen, ob die Union die Wähler überzeugen kann oder ob die Forderungen nach einer spürbaren Kurskorrektur lauter werden.